Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden: AGB) gelten für alle zwischen uns, der


Internet Scheich GmbH
vertr. d. d. Geschäftsführer Herrn Mario Dornbach
Im Mediapark 5A
50670 Köln
Deutschland

und Ihnen als unseren Kunden geschlossenen Verträge.

(2) Alle zwischen Ihnen und uns im Zusammenhang mit dem Vertrag getroffenen Vereinbarungen ergeben sich insbesondere aus unseren Angeboten, unserer Annahmeerklärung/Auftragsbestätigung sowie ergänzend aus diesen AGB.

(3) Maßgebend ist die jeweils bei Abschluss des Vertrags gültige Fassung der AGB.

(4) Abweichende Bedingungen des Kunden akzeptieren wir nicht. Dies gilt auch, wenn wir der Einbeziehung nicht ausdrücklich widersprechen.

§ 2 Definitionen

(1) Eine auf den Abschluss des Vertrages gerichtete Willenserklärung wird im Folgenden als „Auftrag“ bezeichnet“.

(2) „Unternehmer“ ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

(3) „Materialien“ sind insbesondere Texte, Bilder, Grafiken, Ton-, Video- und/oder Animationsdateien sowie Konzepte, Entwürfe, Ideen, Anregungen und sonstige Vorschläge.

(4) „Leistungen“ sind die in unserer Annahmeerklärung/Auftragsbestätigung näher bezeichneten Dienstleistungen, insbesondere in den Bereichen Webseitenprogrammierung, Hosting, Suchmaschinenmarketing (SEA), Suchmaschinenoptimierung (SEO) und Affiliatemarketing.

§ 3 Vertragsschluss

(1) Die Präsentation und Bewerbung von Dienstleistungen auf unseren Webseiten stellt kein bindendes Angebot zum Abschluss eines Vertrags dar.

(2) Der Kunde erteilt uns einen schriftlichen Auftrag. Mündlich erfolgte Aufträge werden durch uns mittels Annahmeerklärung/Auftragsbestätigung in Schrift- oder Textform bestätigt. Widerspricht der Kunde einer Annahmeerklärung/Auftragsbestätigung nicht unverzüglich, so können wir eine Vergütung bereits erfolgter Lieferungen und/oder erbrachter Leistungen sowie den Ersatz zwischenzeitlich getätigter Aufwendungen verlangen.

(3) Mit seinem Auftrag versichert der Kunde, sofern nicht einzelvertraglich abweichend vereinbart, Unternehmer zu sein. Ferner ist der Kunde zur wahrheitsgemäßen und vollständigen Angabe der bei der Bestellung erhobenen Daten verpflichtet.

(4) Ein Vertrag über die Leistung kommt durch Zugang einer Annahmeerklärung/Auftragsbestätigung durch uns in Schrift- oder Textform zustande. Ohne Annahmeerklärung/Auftragsbestätigung oder im Falle vorheriger Leistungserbringung durch uns gilt der Auftrag mit der Leistungserbringung als angenommen.

§ 4 Preise

(1) Sämtliche Preisangaben in unseren Webseiten sind Bruttopreise inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer.

(2) Vorbehaltlich abweichender Vereinbarung sind unsere Leistungen nach Zeitaufwand zu vergüten. Nach Zeitaufwand berechnete Leistungen basieren auf den jeweils aktuellen Tages- und Stundensätzen, die unserem Internetauftritt unter www.internet-scheich.de/preisliste zu entnehmen sind.

(3) Sind auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden Leistungen außerhalb unserer regelmäßigen Geschäftszeiten (montags bis freitags von 8:30 bis 19:00 Uhr) zu erbringen, so können diese nach den in Absatz 2 aufgeführten Tages- und Stundensätzen zuzüglich eines hundertprozentigen Aufschlags abgerechnet werden.

(4) Zum Nachweis von Anfall und Angemessenheit der nach Zeitaufwand abzurechnenden Leistungen erstellen wir Aufwandslisten. Diese haben den Namen des eingesetzten Mitarbeiters, seinen Unternehmensbereich sowie das Datum, die Dauer und den Gegenstand der Leistung aufzuführen. Die Aufwandslisten sind der zugehörigen Rechnung zugrunde zu legen und dieser anzufügen. Der Kunde hat die ihm übersandten Aufwandslisten unverzüglich zu prüfen und schriftlich innerhalb von sechs Werktagen nach ihrem Zugang zu billigen oder etwaige Einwendungen zu erheben. Die Einwendungen haben nach Möglichkeit anhand einer Kopie der betroffenen Aufwandsliste zu erfolgen. Läuft die vorgenannte Frist ab, ohne dass schriftliche Einwendungen erhoben werden, gelten die Aufwandslisten als anerkannt, soweit diese einen Hinweis auf die Bedeutung einer ausbleibenden Einwendung enthalten.

(5) Haben die Parteien keine Vereinbarung über die Vergütung einer Leistung getroffen, deren Erbringung der Kunde den Umständen nach nur gegen eine Vergütung erwarten durfte, so hat der Kunde die für diese Leistung übliche Vergütung zu entrichten. Im Zweifel gelten die in Absatz 2 genannten Tages- und Stundensätze als üblich.

(6) Für die Abwicklung von Aufträgen mit Dritten, deren Kostenaufwand, z. B. bei der Beschaffung von Hard- oder Software, direkt an den Kunden weiter berechnet wird, können wir einen Bearbeitungsaufschlag in Höhe von 10 % des jeweiligen Kostenaufwandes erheben.

(7) Reisezeiten sind vorbehaltlich abweichender Vereinbarung zu 100% als Leistungszeiten zu vergüten.

(8) Die im Zusammenhang mit der Leistungserbringung nachweislich anfallenden Reise- und Übernachtungskosten, Spesen sowie sonstige Auslagen werden separat erfasst und sind neben der Vergütung abzugelten.

(9) Reisekosten werden vorbehaltlich abweichender Vereinbarung wie folgt erstattet:

  • Kfz-Benutzung: 0,50 € je gefahrenem km,
  • Flüge, Bahnen, Mietwagen, Taxen und Übernachtungen nach tatsächlichem Aufwand,
  • Mehraufwand für Verpflegung nach den steuerlich anerkannten Sätzen.

(10) Die Auswahl von Verkehrsmitteln und Übernachtungen erfolgt nach deren Verfügbarkeit und unter Beachtung wirtschaftlicher Verhältnismäßigkeit.

§ 5 Leistungsumfang

Inhalt, Beschaffenheit und Umfang der von uns geschuldeten Leistungen ergeben sich, soweit im Einzelfall nichts anderes vereinbart ist, aus dem jeweiligen Dienstvertrag. Werkvertragliche Leistungen sind nicht Gegenstand des Vertrages. Die Projekt- und Erfolgsverantwortung trägt der Kunde.

Der Vertragsgegenstand kann in einer einmaligen, auch in Teilen zu erbringenden Leistung bestehen oder auf Dauer angelegt sein.

Die Zusammenarbeit erfolgt in den Bereichen Suchmaschinenmarketing (SEA), Suchmaschinenoptimierung (SEO) und Affiliatemarketing exklusiv, d.h. soweit nicht ausdrücklich anderweitig vereinbart, darf der Kunde weder eine Agentur mit gleichen Leistungen beauftragen, noch selbst Einbuchungen bei den vertragsgegenständlichen Internetdiensten vornehmen. Ein Reporting wird in den vorgenannten Bereichen gemäß den Konditionen im Angebot erbracht.


(1) Webseitenprogrammierung

(1.1) Im Hinblick auf die angebotenen Leistungen zur Webseitenerstellung sind wir dazu berechtigt und ggf. auch verpflichtet, diese Leistungen dem technischen Fortschritt anzupassen und/oder Anpassungen vorzunehmen, die u.a. dem Schutz des Kunden vor technischen (hardware- oder softwareseitigen) Sicherheitslücken dienen. Hierbei werden wir Rücksicht auf die Interessen des Kunden nehmen.

(1.2) In keinem Fall schulden wir eine vorvertragliche technische Beratung des Kunden im Hinblick auf die angebotenen Leistungen zur Webseitenerstellung. Es ist die Pflicht des Kunden, sich vor Vertragsschluss darüber zu informieren, ob die angebotenen Leistungen seinen eigenen Anforderungen gerecht werden.

(1.3) Sofern der Kunde seinen Mitwirkungspflichten trotz Aufforderung und Fristsetzung durch uns nicht nachkommt, erstellen wir eine Webseite und nutzen dafür repräsentative Fotos aus unserer Bilddatenbank sowie auf die Branche des Kunden zugeschnittene, allgemein gehaltene Texte. Darüber wird der Kunde per E-Mail informiert.

Der Kunde kann eigene Materialien nachliefern, die dann in die Webseite eingearbeitet werden.

(1.4) Sobald ein erster Entwurf der Webseite erstellt ist, erhält der Kunde vom uns eine E-Mail mit einem Link zu der erstellten Webseite verbunden mit der Bitte, die Webseite für die Veröffentlichung freizugeben bzw. uns etwaige Änderungswünsche mitzuteilen. Wenn wir vom Kunden innerhalb von 5 Werktagen keine Rückmeldung erhält, so wird dies als Freigabe des Entwurfs gewertet und die Webseite veröffentlicht. Darüber informieren wir den Kunden per E-Mail.

Übermittelt der Kunde Änderungswünsche nach Erhalt des ersten Entwurfes, so werden wir diese einarbeiten und dem Kunden erneut eine E-Mail mit einem Link auf die überarbeitete Webseite schicken verbunden mit der Bitte um Freigabe bzw. uns etwaige weitere Änderungswünsche mitzuteilen. Wenn wir vom Kunden innerhalb von 5 Werktagen keine Rückmeldung erhält, so wird dies als Freigabe des Entwurfs gewertet und die Webseite veröffentlicht. Darüber informieren wir den Kunden per E-Mail.

(1.5) Sollte der Kunde einen Transfer seiner aktuellen URL wünschen, so muss er uns einen Autorisierungscode zur Verfügung stellen. Darüber wird der Kunde vorab informiert. Falls wir diesen Code nicht erhalten, wird er die Seite auf einer temporären Domain veröffentlichen. Sobald wir im Anschluss den Autorisierungscode erhalten, werden wir die URL transferieren.

(1.6) Der Kunde kann über die CMS-Software weitere Änderungen auf seiner Webseite selbst vornehmen. Das ermöglichen die Zugangsdaten, die der Kunde vom uns für den Zugriff erhält. Wir empfehlen allerdings, dass der Kunde alle Änderungen an seiner Webseite über uns vornehmen lässt. Für Änderungen, die der Kunde selbst vornimmt, haften wir nicht. Sollte der Kunde also z.B. durch eigene Änderungen die für die Suchmaschinen relevanten Daten, wie z.B. Keywords, ändern, haften wir nicht für ein schlechteres Ranking in Suchmaschinen.

(1.7) Eine Webseite gilt nach maximal drei Änderungsläufen als abgenommen. Bei Nichtmitwirkung des Kunden gilt die Webseite zwei Monate nach Erstellung des ersten Entwurfes als abgenommen.

(1.8) Der Leistungsumfang bei der Erstellung von Webseiten richtet sich nach dem Angebot und wird, sofern nicht einzelvertraglich abweichend vereinbart, nach entstandenem Aufwand abgerechnet. Der Kunde ist jederzeit berechtigt, Änderungen des Leistungsumfanges zu verlangen. Sofern der Erfolg oder die mit dem Projekt beabsichtigten Ergebnisse durch die verlangte Änderung gefährdet werden könnten, sind wir verpflichtet, dies dem Kunden unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Gleiches gilt für den Fall, dass die Änderungen mit einer zeitlichen Verzögerung und/oder mit einem nicht unerheblichen Mehraufwand verbunden sind, bei denen ein Festhalten an den vereinbarten Preisen unzumutbar wäre. In diesem Fall sind wir verpflichtet, Ihnen unverzüglich schriftlich über die voraussichtliche zeitliche Verlängerung und/oder Mehrkosten zu informieren und die hierfür verantwortlichen Gründe mitzuteilen. Die Parteien werden gegebenenfalls eine angemessene Anpassung der getroffenen Vereinbarung vornehmen, die sich bezüglich der kalkulatorischen Grundlage an der bereits vereinbarten Vergütungsregel orientiert. Ohne eine entsprechende Vereinbarung verbleibt es in jedem Fall bei den vereinbarten Fristen und Vergütungssätzen und dem vereinbarten Leistungsumfang.

(1.9) Wir gewähren dem Kunden während der Laufzeit des Vertrages eine nicht-exklusive, beschränkte und nicht übertragbare Lizenz in Bezug auf die verwendete Software einschließlich der Webdesign-Vorlagen. Ausschließlich der Kunde darf die Software und die Webdesign-Vorlagen verwenden und erhält hierfür von uns ein Kennwort und einen Benutzernamen. Diese Software bzw. Webdesign-Vorlagen darf der Kunde nur zum Zwecke der Änderung, Entwicklung und Anpassung der von uns erstellten Webseite verwenden.

(1.10) Kunde ist nicht berechtigt, die Software einschließlich der Webdesign-Vorlagen oder Teile hiervon zu reproduzieren, zu vertreiben, Dritten anderweitig zugänglich zu machen, zu übertragen, an Dritte weiterzugeben oder in irgendeiner anderen Weise über die Software einschließlich der Webdesign-Vorlagen zu verfügen. Es ist dem Kunden auch nicht erlaubt, die Software bzw. die Webdesign-Vorlagen anzupassen oder zu ändern, Sicherungskopien zu erstellen, die Software zu dekompilieren oder ein sog. Reverse-Engineering zu dulden.

(1.11) Wir behalten alle Rechte an der Software einschließlich der Webdesign-Vorlagen, insbesondere alle geistigen Eigentumsrechte, auch wenn der Kunde eigene Inhalte über die Software zur Wiedergabe auf seiner Webseite integriert. Durch den Vertrag zwischen uns und dem Kunden werden keinerlei Rechte an geistigem Eigentum übertragen.

(1.12) Wir sind berechtigt, technische Maßnahmen zum Schutz der Software zu ergreifen bzw. zu implementieren, sofern dadurch der mit dem Kunden vereinbarte Betrieb nicht beeinträchtigt wird. Der Kunde ist nicht berechtigt, solche technische Maßnahme zu entfernen oder zu umgehen.

(1.13) Falls wir gezwungen sind, die Software zu ändern oder Teile hiervon zu entfernen, haften wir nicht für etwaige Verluste auf den Webseiten des Kunden.

(1.14) Der Kunde wird durch die Nutzung der Webseite keine Rechte Dritter verletzen, keine Dienste verwenden, deren Anwendung gegenüber Dritten rechtswidrig ist und keine Schäden bei Dritten verursachen. Insbesondere wird der Kunde folgende Handlungen unterlassen:

  • Spam-, Junk- oder Massen-E-Mails über die Webseite zu senden;
  • Zugang zu schaffen zu Computern, Computer-Systeme oder Webseiten, für die er nicht autorisiert ist;
  • absichtlich Viren oder andere Programme oder Informationen zu verteilen, die die Software oder Daten von Dritten oder Fremdherstellern beeinträchtigen können;
  • die Webseite in einer Weise zu verwenden, die den ordnungsgemäßen Betrieb von EDV-Systemen oder Webseiten des Anbieters, dessen Lieferanten oder Dritten verhindert oder erschwert oder den Internet-Verkehr insgesamt behindert.

(1.15) Der Kunde erhält über ein Kennwort und Zugangscode den Zugriff auf die die Webseite und die Software. Der Kunde muss jederzeit die Zugangscodes und Passwörter vertraulich verwahren und dafür sorgen, dass die Software ausschließlich von den berechtigten Personen benutzt wird. Der Kunde haftet vollumfänglich für alle Änderungen, die durch Zugriff auf die Software vorgenommen werden.

(1.16) Wir sind berechtigt, bei einer rechtswidrigen Nutzung der Webseite oder insbesondere Spam-E-Mails, die zuständigen Behörden zu informieren und diese mit Protokollinformationen zu versorgen. Wir sind berechtigt, die damit verbundene Tätigkeit in Rechnung zu stellen.

(1.17) Der Kunde ist verantwortlich für alle Inhalte auf seiner Webseite, die er selbst einbringt, einschließlich aller Informationen, Daten, Texte, Software. Musik, Sound, Fotos, Grafiken und Filme. Es ist nicht erlaubt, rechtswidrige Inhalte auf oder durch unsere Angebote zu nutzen. Rechtswidriger Inhalt umfasst Inhalt, der ohne die erforderlichen Rechte genutzt wird, insbesondere auch Fotos, Filme, Links, Texte usw.

(1.18) Die Webseite des Kunden kann sich aus Inhalten zusammensetzen, die der Kunde übermittelt hat und die wir zur Verfügung stellen, z.B. Fotos aus unserer Bilddatenbank. Derartige Inhalte entwickeln wir nicht spezifisch für den Kunden. Wir können diese Inhalte auch für andere Kunden verwenden.

(1.19) Alle Rechte an geistigem Eigentum im Zusammenhang mit der Webseite stehen in unserem Eigentum oder im Eigentum unserer Lizenzgeber; ausgenommen hiervon sind Inhalte, die der Kunde geliefert hat. Der Kunde erhält während der Laufzeit des Vertrages ein nicht ausschließliches Recht, unsere Inhalte, die in seine Webseite eingeflossen sind, zu nutzen. Wir sind jederzeit berechtigt, unsere Inhalte anzupassen oder diese von der Webseite des Kunden zu entfernen. Wir haften gegenüber dem Kunden nicht für Schäden, die hieraus entstehen könnten.

(1.20) Die für den Kunden erstellte Webseite wird im Responsive Design erstellt, so dass die Webseite automatisch für die derzeit bekannten Endgerätearten, wie z.B. Smartphones oder Tablets, optimiert ist.


(2) Hosting

(2.1) Wir sind berechtigt, unsere Leistungen zu erweitern, dem technischen Fortschritt anzupassen und/oder Verbesserungen vorzunehmen. Dies gilt insbesondere, wenn die Anpassung erforderlich erscheint, um Missbrauch zu verhindern, oder wir aufgrund gesetzlicher Vorschriften zur Leistungsanpassung verpflichtet sind.

(2.2) Stellen wir Zusatzleistungen ohne zusätzliches Entgelt zur Verfügung, hat der Kunde auf ihre Erbringung keinen Erfüllungsanspruch. Wir sind berechtigt, solche bisher vergütungsfrei zur Verfügung gestellten Dienste innerhalb angemessener Frist einzustellen, zu ändern oder nur noch gegen Entgelt anzubieten. In einem solchen Fall werden wir den Kunden rechtzeitig informieren.

(2.3) Wir sind dem Kunden gegenüber zu technischer Unterstützung (Support) nur im Rahmen des vertraglich Vereinbarten verpflichtet. Darüber hinaus gewähren wir dem Kunden keine kostenlosen Supportleistungen. Wir leisten keinen direkten Support für Kunden des Kunden, sofern keine anderweitigen Vereinbarungen schriftlich getroffen wurden.

(2.4) Soweit dem Kunden feste IP-Adressen zur Verfügung gestellt werden, behalten wir uns vor, die dem Kunden zugewiesene(n) IP-Adresse(n) zu ändern, wenn dies aus technischen oder rechtlichen Gründen erforderlich werden sollte.

(2.5) Der Kunde wird von allen Daten, die er auf unsere Server überträgt, tagesaktuelle Sicherungskopien erstellen/erstellen lassen, die nicht auf dem Server selbst gespeichert werden dürfen, um eine schnelle und kostengünstige Wiederherstellung der Daten bei einem eventuellen Systemausfall zu gewährleisten. Im Falle eines Datenverlustes wird der Kunde die betreffenden Datenbestände nochmals unentgeltlich auf unsere Server Providers hochladen und Konfigurationen wiederherstellen.

(2.6) Der Kunde darf durch seine Webseite sowie dort eingeblendete Banner nicht gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten und Rechte Dritter (Urheber-, Marken-, Namens-, Datenschutzrechte usw.) verstoßen. Der Kunde darf seine Webseite nicht in Suchmaschinen eintragen, wenn und soweit der Kunde durch die Verwendung von Schlüsselwörtern und ähnlichen Techniken bei der Eintragung gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten und Rechte Dritter verstößt. Wir sind bei einem Verstoß gegen eine der zuvor genannten Verpflichtungen berechtigt, unsere Leistungen mit sofortiger Wirkung einzustellen bzw. den Zugang zu den Informationen des Kunden zu sperren.

(2.7) Der Kunde verpflichtet sich, von uns zum Zwecke des Zugangs zu unseren Diensten erhaltene Passwörter regelmäßig zu ändern sowie streng geheim zu halten. Der Kunde wird uns unverzüglich informieren, sobald er davon Kenntnis erlangt, dass unbefugten Dritten das Passwort bekannt ist.

(2.8) Der Kunde verpflichtet sich, bei Gestaltung seiner Webseite auf Techniken zu verzichten, die eine übermäßige Inanspruchnahme unserer Einrichtungen verursachen. Wir können Webseiten mit diesen Techniken vom Zugriff durch Dritte ausschließen, bis der Kunde die Techniken beseitigt/deaktiviert hat. Dies gilt nicht für Server, die dem Kunden zur alleinigen Nutzung zur Verfügung stehen (dedizierte Hardware).

(2.9) Der Kunde verpflichtet sich ferner, die von uns zur Verfügung gestellten Ressourcen nicht für Handlungen einzusetzen, die gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten und Rechte Dritter verstoßen. Hierzu gehören insbesondere nachfolgende Handlungen:

(a) unbefugtes Eindringen in fremde Rechnersysteme (z.B. Hacking);

(b) Behinderung von fremden Rechnersystemen durch Versenden/Weiterleiten von Datenströmen und/oder E-Mails (z.B. DoS-/DDoS-Attacken/Spam/Mail-Bombing);

(c) Suche nach offenen Zugängen zu Rechnersystemen (z.B. Port Scanning);

(d) Versenden von E-Mails an Dritte zu Werbezwecken, sofern nicht eine ausdrückliche Einwilligung des Empfängers vorliegt, oder sonst ein Erlaubnistatbestand gegeben ist;

(e) das Fälschen von IP-Adressen, Mail- und Newsheadern sowie die Verbreitung von Schadsoftware.

Sofern der Kunde gegen eine oder mehrere der genannten Verpflichtungen verstößt, sind wir zur sofortigen Einstellung aller Leistungen berechtigt. Schadenersatzansprüche bleiben ausdrücklich vorbehalten.

(2.10) Ist mit dem Kunden die Durchleitung einer bestimmten Datenmenge pro Abrechnungszeitraum vereinbart, wird der Kunde dieses Limit überwachen. Übersteigt das auf das Angebot des Kunden entfallende Datentransfervolumen (Traffic), die für den jeweiligen Zeitabschnitt mit dem Kunden vereinbarte Höchstmenge, stellen wir dem Kunden den für das überschießende Volumen entfallenden Betrag zu den hierfür vereinbarten Preisen in Rechnung. Nutzungsunabhängige Entgelte sind für die jeweilige Vertragslaufzeit im Voraus fällig und zahlbar, falls mit dem Kunden kein abweichender Abrechnungszeitraum vereinbart ist. Nutzungsabhängige Entgelte sind mit dem Ende des jeweiligen Abrechnungszeitraums fällig und zu zahlen. Die vorübergehende Sperrung von Diensten berührt die Zahlungspflicht des Kunden nicht.

(2.11) Sofern der Kunde auf den Servern Lizenzen selbst verwaltet bzw. einrichtet oder verteilt, ist ausschließlich er zur korrekten Lizensierung verpflichtet.

(2.12) Soweit nicht anders vereinbart, beträgt die Mindestvertragslaufzeit 12 Monate und die Frist für die ordentliche Kündigung drei Monate zum Ende der Vertragslaufzeit. Falls nicht abweichend vereinbart, verlängert sich der Vertrag mangels Kündigung um die jeweilige Mindestvertragslaufzeit. Ist diese länger als ein Jahr, jedoch jeweils nur um ein Jahr. Unberührt bleibt das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund. Für das Domain-Registrierungsverhältnis gelten, die Kündigung betreffend, teilweise abweichende Bestimmungen, die in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen aufgeführt sind.

(2.13) Wir weisen darauf hin, dass es nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht möglich ist, Hard- und Software so zu erstellen, dass sie in allen Anwendungskombinationen fehlerfrei arbeitet oder gegen jedwede Manipulation durch Dritte geschützt werden kann. Wir garantieren nicht, dass von uns eingesetzte oder bereitgestellte Hard- und Software den Anforderungen des Kunden genügt, für bestimmte Anwendungen geeignet ist, und ferner, dass diese absturz-, fehler- und frei von Schadsoftware ist. Wir gewährleisten gegenüber dem Kunden nur, dass von uns eingesetzte oder bereitgestellte Hard- und Software zum Überlassungszeitpunkt, unter normalen Betriebsbedingungen und bei normaler Instandhaltung im Wesentlichen gemäß Leistungsbeschreibung des Herstellers funktioniert.

(2.14) Im Anwendungsbereich des Telekommunikationsgesetzes (TKG) bleibt die Haftungsregelung des § 44a TKG in jedem Fall unberührt.

(2.15) Für Open Source Programme gelten die jeweils gültigen Lizenzbestimmungen des Anbieters der Software. Wir werden dem Kunden diese auf Anfrage zur Verfügung stellen. Soweit die Bedingungen der Software-Anbieter in Widerspruch zu den vorliegenden Bedingungen stehen, haben die Bedingungen des Software-Anbieters Vorrang. Im Übrigen gelten die Lizenzbestimmungen der jeweiligen Softwarehersteller und, wenn einschlägig, die hersteller- bzw. softwarespezifischen Zusatzbedingungen des Providers.

Besondere Bedingungen für Domains

(2.16) Sofern der Kunde über uns eine Domain registrieren lässt, kommt der Vertag unmittelbar zwischen dem Kunden und der jeweiligen Vergabestelle bzw. dem Registrar zu Stande. Wir werden hierbei für den Kunden im Rahmen eines Geschäftsbesorgungsverhältnisses tätig. Es gelten daher die maßgeblichen Registrierungsbedingungen und Richtlinien der jeweiligen Vergabestelle bzw. des Registrars. Soweit diese im Widerspruch zu unseren AGB stehen, haben die jeweiligen Registrierungsbedingungen und Richtlinien Vorrang vor unseren AGB.

Die Registrierung von Domains erfolgt in einem automatisierten Verfahren. Wir haben auf die Domainvergabe keinen Einfluss. Wir übernehmen deshalb keine Gewähr dafür, dass die für den Kunden beantragten Domains zugeteilt (delegiert) werden können und frei von Rechten Dritter sind.

(2.17) Der Kunde ist verpflichtet, bei der Registrierung, Übertragung und Löschung von Domains sowie bei der Änderung von Einträgen in den Datenbanken der Vergabestellen in zumutbarer Weise mitzuwirken.

(2.18) Der Kunde gewährleistet, dass seine Domains und die darunter abrufbaren Inhalte weder gegen gesetzliche Vorschriften verstoßen noch Rechte Dritter verletzen. Je nach Art der Domain bzw. Zielrichtung der zugehörigen Inhalte sind gleichsam andere nationale Rechtsordnungen zu beachten.

(2.19) Wird von dritter Seite glaubhaft gemacht, dass Domains oder Inhalte ihre Rechte verletzen, oder gilt ein Rechtsverstoß zu unserer Überzeugung aufgrund objektiver Umstände als wahrscheinlich, können wir die Inhalte vorübergehend sperren und Maßnahmen ergreifen, die betreffende Domain unerreichbar zu machen.

(2.20) Der Kunde stellt uns auf erstes Anfordern von allen diesbezüglichen Ansprüchen und den Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung frei. Ferner verpflichtet sich der Kunde, uns nach Kräften mit allen erforderlichen Informationen und Unterlagen bei der Rechtsverteidigung gegenüber Dritten zu unterstützen.

(2.21) Verzichtet der Kunde gegenüber der jeweiligen Vergabestelle bzw. dem Registrar auf eine Domain, wird er uns hierüber unverzüglich in Kenntnis setzen.

(2.22) Die Kündigung des Vertragsverhältnisses mit uns lässt den jeweils zwischen dem Kunden und der Vergabestelle bzw. dem Registrar bestehenden Registrierungsvertrag über eine Domain grundsätzlich unberührt. Kündigungsaufträge betreffend das Registrierungsverhältnis sind dennoch an uns zu richten, da wir die Domain für den Domaininhaber verwalten und Mitteilungen des Domaininhabers, einschließlich von Vertragskündigungen, regelmäßig über uns an die jeweilige Vergabestelle bzw. den Registrar zu leiten sind.

(2.23) Die Kündigung des Kunden betreffend das Vertragsverhältnis mit uns bedarf zur gleichzeitigen wirksamen Kündigung des Registrierungsverhältnisses über eine Domain daher der ausdrücklichen schriftlichen Erklärung des Kunden, dass die Domain (mit-)gekündigt wird und gelöscht werden kann. Ist der Kunde nicht auch der Domaininhaber, bedarf der Kündigungs- bzw. Löschungsauftrag der schriftlichen Einwilligung des Domaininhabers oder Admin-Cs.

(2.24) Die Frist zur Erteilung von Domain-Kündigungsaufträgen an den Provider beträgt für alle Domains in Verbindung mit den Top-Level-Domains .de, .at, .com, .net, .org, .biz, .info, .eu sechs Wochen zum Ende der Laufzeit des Registrierungsverhältnisses, für alle anderen Domains drei Monate.

(2.25) Kündigt der Kunde zwar das Vertragsverhältnis mit uns, trifft jedoch keine ausdrückliche Verfügung, was mit den über uns bislang registrierten Domains zu geschehen hat, bleibt die Vergütungspflicht für die Domains bis auf Weiteres ebenfalls bestehen. Nach ergebnisloser Aufforderung an den Kunden, die an die vom Kunden hinterlegte E-Mail-Adresse geschickt wird, sich innerhalb einer Frist von 5 Werktagen schriftlich zu den Domains zu erklären, sind wir berechtigt, die Domains in die direkte Verwaltung der jeweiligen Vergabestelle zu überführen oder die Domains im Namen des Kunden freizugeben. Entsprechendes gilt bei einer Kündigung des Vertragsverhältnisses mit dem Kunden durch uns.

(2.26) Werden Domains vom Kunden nicht spätestens zum Beendigungstermin des Geschäftsbesorgungsvertrages über die Verwaltung der Domain zwischen dem Kunden und uns in die Verwaltung eines anderen Providers gestellt, sind wir berechtigt, die Domains in die direkte Verwaltung der jeweiligen Vergabestelle zu überführen oder die Domains im Namen des Kunden freizugeben. Dies gilt insbesondere auch für den Fall, dass der Kunde zwar im Hinblick auf die Überführung der Domain an einen neuen Provider eine Anweisung erteilt hat, diese aber nicht rechtzeitig umgesetzt wird.

Besondere Bedingungen für E-Mail-Dienste

(2.27) Der Kunde hat in seinen E-Mail-Postfächern eingehende Nachrichten in regelmäßigen Abständen abzurufen. Wir behalten uns vor, für den Kunden eingegangene persönliche Nachrichten zu löschen, soweit sie vom Kunden abgerufen oder weitergeleitet wurden oder nicht binnen drei Monaten nach Eingang auf dem Mailserver von ihm abgerufen wurden. Wir behalten uns ferner das Recht vor, für den Kunden eingehende persönliche Nachrichten an den Absender zurück zu senden, wenn die in den jeweiligen Tarifen vorgesehenen Kapazitätsgrenzen überschritten sind. Weiterhin sind wir berechtigt, die Größe eingehender und ausgehender Nachrichten angemessen zu begrenzen.

(2.28) Wir können aufgrund objektiver Kriterien die an unseren Kunden gerichteten E-Mails ablehnen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass eine E-Mail schädliche Software (Viren, Würmer oder Trojaner etc.) enthält, die Absenderinformationen falsch oder verschleiert sind oder es sich um unaufgeforderte oder verschleierte kommerzielle Kommunikation handelt.

(2.29) Die Versendung von sog. Spam-Mails ist untersagt. Hierunter fällt insbesondere die Versendung unzulässiger, unverlangter Werbung an Dritte. Bei der Versendung von E-Mails ist es zudem untersagt, falsche Absenderdaten anzugeben oder die Identität des Absenders auf sonstige Weise zu verschleiern. Der Kunde ist verpflichtet, bei kommerzieller Kommunikation diesen Charakter durch eine entsprechende Gestaltung der E-Mail deutlich zu machen und die hierfür geltenden gesetzlichen Vorgaben einzuhalten.

(2.30) Versendet der Kunde Spam-Mails im Sinne des vorstehenden Absatzes, können wir die betreffenden Postfächer des Kunden vorübergehend sperren.

Besondere Bedingungen für Hosting-Produkte, dedizierte und virtuelle Server

(2.31) Der Kunde versichert ausdrücklich, dass die Bereitstellung und Veröffentlichung der Inhalte der von ihm eingestellten Webseiten oder Daten weder gegen deutsches noch sonst einschlägiges nationales Recht, insbesondere Urheber-, Marken-, Namens-, Datenschutz- und Wettbewerbsrecht, verstoßen. Wir behalten uns vor, Inhalte, die uns in dieser Hinsicht bedenklich erscheinen, vorübergehend zu sperren. Das Gleiche gilt, wenn wir von dritter Seite aufgefordert wird, Inhalte auf gehosteten Webseiten zu ändern oder zu löschen, weil sie angeblich fremde Rechte verletzen.

(2.32) Für den Fall, dass der Kunde den Nachweis erbringt, dass eine Verletzung von Rechten Dritter oder ein sonstiger Rechtsverstoß nicht zu befürchten ist, werden wir die betroffenen Webseiten Dritten wieder verfügbar machen. Von Ersatzansprüchen Dritter, die auf unzulässigen Inhalten einer Webseite des Kunden beruhen, stellt der Kunde uns hiermit frei.

(2.33) Die Bereitstellung folgender Dienste ist dem Kunden untersagt:

  • Internet Relay Chat (IRC)-Dienste
  • Anonymisierungsdienste
  • P2P-Tauschbörsen

(2.34) Hat der Kunde allein Administratorrechte, können wir den Server nicht verwalten. Der Kunde ist daher für dessen Inhalt und die Sicherheit des Servers allein verantwortlich. Es obliegt ihm, Sicherheitssoftware zu installieren, sich regelmäßig über bekannt werdende Sicherheitslücken zu informieren und bekannte Sicherheitslücken zu schließen. Stellen wir Sicherheits- oder Wartungsprogramme zur Verfügung, entbindet dies den Kunden nicht von seiner Pflicht.

(2.35) Der Kunde ist verpflichtet, seine Server so einzurichten und zu verwalten, dass Sicherheit, Integrität und Verfügbarkeit der Netze, andere Server, sowie Software und Daten Dritter oder von uns nicht gefährdet werden.

(2.36) Gefährdet ein Kunde mittels seiner Server Sicherheit, Integrität oder Verfügbarkeit von Netzen, andere Server, sowie Software und Daten Dritter oder von uns oder steht der Kunde aufgrund objektiver Umstände in einem solchen Verdacht, sind wir berechtigt, den Server vorübergehend zu sperren. Dies gilt insbesondere auch für sog. Denial of Service Attacken (DoS- Attacken), die der Kunde über seinen Server ausführt, und auch in dem Fall, dass der Kunde die schädliche Handlung oder den Zustand nicht zu vertreten hat, z.B. wenn der Server des Kunden manipuliert und von Dritten benutzt wird. Eine vorsätzliche Handlung des Kunden berechtigt uns zu einer fristlosen Kündigung des Vertragsverhältnisses ohne vorhergehende Abmahnung.

(2.37) Werden über den Server Spam-Mails (siehe Abschnitt Besondere Bedingungen für E-Mail-Dienste) versendet, können wir den Server ebenfalls vorübergehend sperren.

(2.38) Sofern nicht abweichend vereinbart, sind wir zur Sicherung von Kundendaten nicht verpflichtet. Beauftragt der Kunde uns mit der Datensicherung, hat der Kunde die von uns gesicherten Daten auf Vollständigkeit und Geeignetheit zur Datenrekonstruktion zeitnah und in regelmäßigen Abständen zu überprüfen. Unregelmäßigkeiten hat der uns unverzüglich mitzuteilen.

(2.39) Wir sind berechtigt, zur Überprüfung der Übereinstimmung der Server des Kunden mit den vertraglichen Vereinbarungen und Bestimmungen, insbesondere Lizenzbestimmungen, Audits durchzuführen. Im Rahmen dieser Audits sind wir insbesondere berechtigt, zu prüfen, ob der Kunde eine ausreichende Anzahl an Software-Lizenzen bezogen hat. Der Kunde ist verpflichtet, an diesen Audits mitzuwirken.


(3) Suchmaschinenmarketing (SEA)

(3.1) Zur Begleichung der rechtmäßigen Provisionsansprüche der Partnerprogramme an uns stellen wir dem Kunden vor Beginn des Partnerprogramms eine Werbebudgetrechnung in Höhe von mindestens 500,00 EUR zzgl. gesetzl. MwSt. Dieses Werbebudget wird auf den Konten von uns oder den Partnerprogrammen unverzinst verwaltet. Fällige Provisionsansprüche des Partnerprogramms werden aus diesem Guthabenkonto bezahlt.

(3.2) Wir werden bei gegebenem Anlass eine Aufladung des Guthabenkontos vom Kunden verlangen. Die Höhe dieser Aufladung bemisst sich der Höhe nach der in den jeweils nächsten drei Monaten zu erwartenden, an Partnerprogramme zu leistenden, Gesamtvergütungen zzgl. der hierauf anfallenden Provisionen für die Partnerprogramme. Das Guthaben auf diesem Konto muss stets ausreichen, um alle anfallenden Ansprüche des aktuellen Monats seitens des Partnerprogramms zu bedienen. Andernfalls stellen wir eine erneute Werbebudgetrechnung an den Kunden.

(3.3) Gleicht der Kunde die Werbebudgetrechnungen nicht innerhalb von 14 Tagen nach Zugang aus, sind sowohl wir als auch die Partnerprogramme dazu berechtigt, alle Kampagnen des Kunden zu deaktivieren und auf den Zahlungseingang zu warten.

(3.4) Eine von einem Partnerprogramm verdiente Vergütung wird dem Kunden erst nach erfolgter Freigabe belastet und dem Partnerprogramm gut geschrieben. Eine Freigabe gilt automatisch als erteilt, wenn der Kunde einem durch uns mitgeteiltem Vergütungsanspruch nicht innerhalb einer Frist von maximal 10 Werktagen schriftlich widersprochen hat.

(3.5) Weder wir noch die Partnerprogramme übernehmen eine Gewähr oder Garantie für die Vertriebsziele oder die Richtigkeit der durch die Nutzer der Partnerprogramme übermittelten Daten.

(3.6) Wir gewähren, sofern nicht abweichend vereinbart, keine Agenturprovisionen zurück.

(3.7) Soweit von Suchmaschinenbetreibern im Rahmen der Leistungserbringung Kosten für die technische Durchführung der Kampagnen erhoben werden, steht uns das Recht zu, dem Kunden diese Kosten weiter zu berechnen. Dies gilt insbesondere für die Kosten technischer Schnittstellen zur Kampagnensteuerung (z.B. Google API‐Schnittstelle oder vergleichbare Schnittstellen anderer Anbieter), deren Kosten dem Kunden monatlich in tatsächlich angefallener Höhe weiterberechnet werden.

(3.8) Der Kunde ist verpflichtet, die erforderlichen Mitwirkungsleistungen zu erbringen, um uns die Durchführung der vertraglichen Leistungen zu ermöglichen. Einzelne Keywords können innerhalb der vom Kunden gebuchten Kampagne von uns frei gewählt werden. Es steht dem Kunden jedoch frei, der Verwendung von einzelnen Keywords zu widersprechen.

(3.9) Uns wird das Recht eingeräumt, den Firmennamen, die Logos und Marken des Kunden für die von dem Kunden beauftragten Kampagnen zu nutzen. Dies gilt insbesondere für die Verwendung im Anzeigentext, Quellcode und den hiermit verbundenen URL.

(3.10) Sofern aufgrund von Mehrfachbuchungen und/oder eines verschuldeten oder unverschuldeten Verstoßes gegen die Exklusivität der vorliegenden AGB ein Nachweis der Exklusivität gegenüber Google oder einem anderen Anbieter für die Kundenbeziehung bzw. für die Verwendung der Marke erforderlich ist, erklärt sich der Kunde dazu bereit, sämtliche hierfür erforderliche Unterlagen und Dokumente zur Verfügung zu stellen. Dies gilt insbesondere für einen Auszug aus dem Markenregister bzw. sämtliche für die Inhaberschaft an der Marke erforderlichen Unterlagen und Erklärungen.

(3.11) Urheberrechte und schutzfähiges Know‐how für eingesetzte Technologien und Prozesse zum Suchmaschinenmarketing liegen bei uns. Dem Kunden ist bekannt, dass diese Urheberrechte und das schutzfähige Know‐how einen wesentlichen unternehmerischen Wert darstellen. Zur Absicherung dieses Wertes verpflichtet sich der Kunde dazu, sämtliche von uns erhaltenen Unterlagen, Dokumente, Daten und sonstigen Informationen im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis sowie Grundlageninformationen, Informationen über Erfindungen, Entwicklungen und Prozesse, unabhängig davon, auf welche Art und Weise und in welcher Form diese dem Kunden zugehen, vertraulich zu behandeln. Dies gilt insbesondere hinsichtlich Aufbau, Struktur, Verlinkungen und Platzierungen von Keywords

(3.12) Wir prüfen verwendete Keywords weder markenrechtlich noch urheberrechtlich. Die rechtliche Verantwortung liegt insoweit beim Kunden. Sofern wir von Dritten aufgrund von markenrechtlichen oder urheberrechtlichen Verletzungen in Anspruch genommen werden, stellt der Kunde uns auf erstes Anfordern von allen rechtlichen Ansprüchen und Kosten frei.


(4) Suchmaschinenoptimierung (SEO)

(4.1) Der vorstehende Abschnitt (3) gilt entsprechend.

(4.2) Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass die Optimierung und Beeinflussung von Suchmaschinenergebnissen dazu führen kann, dass Ihre betreffenden Internetseiten in Ausnahmefällen von Suchmaschinen nachteilig bewertet und indiziert werden können. Ansprüche des Kunden wegen einer derartigen, von uns nicht zu beeinflussenden, Bewertung und Indizierung bei Suchmaschinen sind ausgeschlossen


(5) Affiliatemarketing

(5.1) Der Kunde akzeptiert, dass weder wir noch die beauftragten Partnerprogramme jeden Affiliate (Publisher) und deren Webseiten inhaltlich prüfen können und somit nicht sichergestellt werden kann, dass die Werbemittel unserer Kunden ausschließlich auf thematisch relevanten Webseiten erscheinen werden.

(5.2) Zur Begleichung der rechtmäßigen Provisionsansprüche der Partnerprogramme an uns stellen wir dem Kunden vor Beginn des Partnerprogramms eine Werbebudgetrechnung in Höhe von mindestens 500,00 EUR zzgl. gesetzl. MwSt. Dieses Werbebudget wird auf den Konten von uns oder den Partnerprogrammen unverzinst verwaltet. Fällige Provisionsansprüche des Partnerprogramms werden aus diesem Guthabenkonto bezahlt.

(5.3) 3.2 bis 3.6 finden entsprechend Anwendung.

(5.4) Die Erfassung und Zuordnung von erreichten Vertriebszielen bzw. vermittelten Umsätzen erfolgt u. a. mit Hilfe von Cookies und entsprechenden Trackingmodulen, die in die jeweilige “Landing Page” bzw. Website des Kunden eingebunden werden müssen. Der Kunde stellt sicher, dass die entsprechende Erfassungstechnik rechtzeitig vor Aktivierung des Partnerprogramms in sein Angebot integriert wird und voll funktionsfähig ist. Er stellt darüber hinaus sicher, dass die Erfassungstechnik während der gesamten Dauer des Partnerprogramms funktionsfähig bleibt.

(5.5) Der Kunde ist für die von ihm bei Internet-Besuchern gesetzten Cookies allein verantwortlich. Insbesondere ist er allein für die Aufklärung über die von ihm vorgenommene, ggf. datenschutzrechtlich relevante Speicherung von Kundendaten und die Einholung etwaiger datenschutzrechtlicher Einwilligungen des Nutzers verantwortlich.

(5.6) Der Kunde verpflichtet sich, keine Aktivitäten und Maßnahmen zu unternehmen, die geeignet sind, gezielt Affiliates abzuwerben. Der Kunde verpflichtet sich insbesondere, es zu unterlassen, Affiliates mit dem Ziel zu kontaktieren, diese für die Teilnahme an einem Partnerprogramm unter Ausschluss von uns oder beteiligter Partnerprogramme zu gewinnen. Der Kunde verpflichtet sich, für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen das vorgenannte Verbot, eine Vertragsstrafe in Höhe von 5.001,00 € zu zahlen. Es bleibt dem Kunden nachgelassen, nachzuweisen, dass uns kein oder lediglich ein geringerer Schaden entstanden ist.

(5.7) Wir weisen den Kunden ausdrücklich darauf hin, dass wir im Regelfall, d.h. soweit nicht anders vereinbart, selbst keinerlei Affiliateprogramme betreiben oder einrichten werden. Unsere Leistungen beschränken sich insoweit auf reine dienstvertragliche Beratungs‐ und Agenturleistungen zur Optimierung des Traffic bei Affiliatemarketing. Die Verträge zur Vermarktung werden zwischen dem Kunden und dem jeweiligen Programmanbieter abgeschlossen.

(5.8) Der Kunde wird uns über die von ihm festgestellten Klicks, Leads und Sales und hinsichtlich etwaiger Einwendungen Auskunft erteilen. Der Kunde erklärt sich bereits jetzt bereit, die Auskünfte durch Vorlage geeigneter Dokumente, Kundenunterlagen und Logfiles hinsichtlich ihrer Vollständigkeit und inhaltlichen Richtigkeit durch uns überprüfen zu lassen.

(5.9) Der Kunde wird im Rahmen seiner technischen Möglichkeiten darauf hinwirken, dass seine Website (einschließlich aller Einträge in Suchmaschinen, Verzeichnissen oder Linklisten Dritter) so gestaltet und präsentiert wird, dass durch User gültige Klicks, gültige Leads oder gültige Sales auf der Website generiert werden können. Die zur Teilnahme an einem Affiliateprogramm erforderlichen Hyperlinks, nebst URL der jeweiligen Seite der Website, stellt der Kunde zum Abruf bereit.

§ 6 Leistungsablehnung / Leistungsaussetzung

(1) Wir sind berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, die Verwendung, Einbindung und/oder Zugänglichmachung durch den Kunden angelieferter Texte, Bilder, Animationen/Videosequenzen oder sonstigen Materialien (im Folgenden zusammen „Materialien“ genannt) abzulehnen, soweit technische Gründe entgegenstehen und/oder Materialien oder deren Inhalte gegen Rechtsvorschriften, die guten Sitten und/oder Rechte Dritter verstoßen und/oder geeignet sind, Kinder oder Jugendliche sittlich schwer zu gefährden oder in ihrem Wohl zu beeinträchtigen. Insbesondere dürfen Materialien nicht i. S. d. § 131 StGB zum Rassenhass aufstacheln, den Krieg und/oder Gewalt verherrlichen oder verharmlosen, sexuell anstößige oder in sonstiger Weise herabsetzende, ehrverletzende, anstößige, erotische und/oder i. S .d. § 184 StGB pornographische Inhalte aufweisen und/oder auf entsprechende Angebote hinweisen.

(2) Erlangen wir erst nach Umsetzung oder Verwendung Kenntnis von solchen Verstößen, sind wir berechtigt, die betroffenen Inhalte zu löschen oder bis zum Erzielen einer einvernehmlichen diesbezüglichen Parteivereinbarung die betroffene Leistung rückgängig zu machen. Aus einem solchen Vorgang kann der Kunde keinerlei Erstattungs-, Kündigungs- oder sonstige Ansprüche oder Rechte geltend machen, uns steht jedoch ein Recht zur fristlosen Kündigung des Vertrages zu.

(3) Wir sind berechtigt, aber nicht verpflichtet, bei Beanstandungen/Inanspruchnahme durch Dritte, worüber wir den Kunden umgehend zu unterrichten haben, ohne weitere Sachprüfung die Leistungserbringung, gegebenenfalls bis zur Klärung der Rechtslage, auszusetzen. In diesem Fall ist der Kunde auch weiterhin zur Zahlung der vertragsgemäßen Vergütung verpflichtet. Er kann jedoch den Vertrag außerordentlich mit einer Ausschlussfrist von zwei Wochen kündigen.

§ 7 Nutzungsrechtseinräumung

(1) Soweit uns oder Dritten durch oder im Zusammenhang mit der Leistungserbringung, an jeglichen Ergebnissen der Leistung oder Teilen hiervon Urheber-, Leistungsschutzrechte oder sonstige Rechte zustehen oder entstehen, räumen wir dem Kunden mit Eingang der vollständigen Bezahlung beschränkt auf die Vertragslaufzeit alle für die vertragsgegenständliche Nutzung erforderlichen Nutzungsrechte an den Leistungsergebnissen ein. Im Falle eines Zahlungsverzuges des Kunden ruhen diese Nutzungsrechte.

(2) Jegliche Nutzung überlassener Inhalte und/oder Leistungsergebnisse einschließlich überlassener Texte, Fotos oder Grafiken über die Vertragslaufzeit und/oder die durch uns erbrachten Leistungen hinaus ist dem Kunden untersagt.

§ 8 Mitwirkungspflichten des Kunden

(1) Soweit der Kunde Materialien zur Verfügung zu stellen hat, ist dem Kunden bewusst, dass der Erfolg und die Qualität der Leistung stark von der Qualität und Pünktlichkeit seiner Mitwirkung abhängig sind. Hierzu ist es von großer Relevanz, dass der Kunde von ihm zur Verfügung zu stellende Daten, Informationen und/oder Materialien absprachegemäß und zeitnah beibringt.

(2) Sämtliche für die Leistungserbringung erforderliche Materialien und Informationen stellt der Kunde uns auf eigene Kosten rechtzeitig zur Verfügung und ist allein verantwortlich für deren Eignung für die beabsichtigte Nutzung, deren inhaltliche Richtigkeit, deren Aktualität sowie die rechtliche Zulässigkeit der Nutzung. Zu den durch den Kunden beizubringenden Informationen zählen u. a. sämtliche nach dem Telemediengesetz oder sonstigen rechtlichen Regelungen erforderlichen Daten und Angaben (z. B. berufsrechtliche Vorgaben, Pflichtangaben nach TKG).

(3) Es ist ausschließlich Sache des Kunden, die wettbewerbs-, marken-, urheber-, namens-, persönlichkeits-, datenschutzrechtliche oder sonstige rechtliche Zulässigkeit und etwaige Pflichtangaben in Bezug auf die Leistung (z. B. Preisangabe bei Premium-Dienste-Rufnummern) und Gestaltungen vor Veröffentlichung – soweit möglich vor Erteilung des Auftrages – von sich aus zu klären bzw. klären zu lassen. Dies gilt insbesondere für die Verletzung von Patenten, Marken, Warenzeichen, Lizenzen und sonstigen Schutzrechten sowie die Missachtung von wettbewerbs- und urheberrechtlichen Vorschriften durch vom Kunden gelieferte Konzepte, Entwürfe, Ideen, Anregungen und sonstige Vorschläge. In keinem Fall haften wir wegen der in einem Internetauftritt oder anderweitig verbreiteten Sachaussage über Produkte und Leistungen des Kunden.

(4) Soweit der Kunde uns Materialien für die Erstellung, Erweiterung und/oder Aktualisierung (Pflege) seines Internetauftritts zur Verfügung stellt, ist ausschließlich der Kunde für diese Inhalte verantwortlich. Wir sind nicht verpflichtet, die Inhalte des Internetauftritts auf ihre rechtliche Zulässigkeit hin zu prüfen. Auf offensichtliche Rechtsverstöße sollen wir den Kunden jedoch hin weisen.

(5) Der Kunde ist verpflichtet, uns jeweils unverzüglich über Änderungen der mitgeteilten Kontaktdaten sowie der sonstigen, für die Vertragsdurchführung erforderlichen Daten – insbesondere Änderungen von Adressdaten, Bankverbindung und/oder E-Mail-Adressen – zu unterrichten.

§ 9 Freigabe / Abnahme / Freigabefiktion

(1) Vor der Zugänglichmachung einer durch uns erstellten Leistung bringen wir diese dem Kunden zur Kenntnis mit der gleichzeitigen Aufforderung, die Zustimmung zur Zugänglichmachung der Leistung (im Folgenden „Freigabe“ genannt) zu erteilen.

(2) Der Kunde stellt sicher, dass er unsere Freigabeanfragen über den oder die vereinbarten Kommunikationswege (in der Regel per E-Mail, per Post oder telefonisch) stets zeitnah, spätestens innerhalb von zehn Werktagen zur Kenntnis nehmen, die Leistung prüfen und hierauf umgehend reagieren kann. Zeiträume, in denen dem Kunden eine solche zeitnahe Reaktion nicht möglich ist (z. B. wegen Betriebsferien) wird der Kunde uns rechtzeitig mitteilen.

(3) Der Kunde prüft den zur Kenntnis gegebene Leistung auf Vertragsmäßigkeit und inhaltliche Richtigkeit und rechtliche Zulässigkeit.

(4) Jeweils spätestens innerhalb von zehn Werktagen nach der Kenntnisgabe einer Leistung wird der Kunde uns entweder eine schriftliche Mitteilung über die Freigabe zukommen lassen oder aber der Zugänglichmachung widersprechen unter Angabe der gegen die Zugänglichmachung sprechenden Gründe.

(5) Soweit die Leistung Werkleistungselemente aufweist, gilt die Leistung mit der Freigabe als abgenommen. Der Auftraggeber darf die (Teil-)Abnahme nicht wegen unwesentlicher Mängel und/oder Abweichungen verweigern.

(6) Erfolgt innerhalb von zehn Werktagen nach Kenntnisgabe der Leistung weder eine Freigabe noch ein Widerspruch durch den Kunden, gilt die Leistung als für die Zugänglichmachung freigegeben. Auf diese Freigabewirkung werden wir den Kunden im Rahmen der Kenntnisgabe hinweisen. Eine vertragsmäßig hergestellte Leistung gilt in diesem Fall als abgenommen.

§ 10 Garantie / Haftung des Kunden

(1) Der Kunde sichert zu, dass er hinsichtlich sämtlicher durch ihn gestellter Materialien und/oder freigegebener Inhalte und Gestaltungen über alle Rechte verfügt, die für die vereinbarte Nutzung und/oder Weitergabe erforderlich sind.

(2) Soweit dem Kunden oder Dritten im Hinblick auf die Materialien, die freigegebenen Inhalte, jegliche Leistungsergebnisse des Anbieters oder Teile hiervon Urheber-, Leistungsschutzrechte oder sonstige Rechte zustehen oder entstehen, räumt der Kunde uns und sämtlichen mit der Leistungserbringung befassten Erfüllungsgehilfen im für die Leistungserbringung erforderlichen Umfang unwiderruflich die inhaltlich, zeitlich und räumlich unbegrenzten, weiter übertragbaren Nutzungsrechte, Leistungsschutzrechte und sonstigen Rechte oder Befugnisse hinsichtlich der Materialien, aller Leistungen und deren Ergebnissen ein. Diese Nutzungsrechtseinräumung berechtigt uns und unsere Erfüllungsgehilfen zur Nutzung mittels aller technischen Verfahren, wie sie bereits heute bekannt sind oder zukünftig bekannt werden, und schließt insbesondere das Recht zu Vervielfältigung, Verbreitung, Übermittlung, Änderung, Übersetzung, Synchronisation, Bearbeitung, Verbindung mit anderen Werken und Medien sowie das Recht zur öffentlichen Aufführung und Zugänglichmachung, zur Sendung in Hörfunk und Fernsehen und durch andere optisch-akustische Verfahren sowie die Videogrammrechte (z. B. Vervielfältigung und Verbreitung auf Bild-/Tonträgern aller Art) und die Verwertung über das Internet und Telekommunikationsnetze ein und gilt in gleicher Weise für die Auswertung von Teilen der Leistungen und deren Ergebnissen.

(3) Im Falle der Inanspruchnahme durch Dritte, die geltend machen, dass die durch den Kunden überlassenen Materialien und/oder freigegebenen Inhalte und/oder sonstige durch den Kunden veranlasste Gestaltungen und/oder Veröffentlichungen gegen Rechte Dritter verstoßen, haftet allein der Kunde.

(4) Der Kunde stellt uns auf erstes Anfordern von allen diesbezüglichen Ansprüchen und den Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung frei. Ferner verpflichtet sich der Kunde, uns nach Kräften mit allen erforderlichen Informationen und Unterlagen bei der Rechtsverteidigung gegenüber Dritten zu unterstützen.

§ 11 Vertragslaufzeit / Kündigung

(1) Soweit kein Beginn der Vertragslaufzeit vereinbart wird, beginnt die Laufzeit des Vertrages zu dem Zeitpunkt, den wir dem Kunden im Zuge der Auftragsbestätigung mitteilen. Im Falle vorheriger Leistungserbringung durch uns beginnt die Laufzeit mit Beginn der Leistungserbringung.

(2) Es gilt die Laufzeitangabe in der Annahmeerklärung/Auftragsbestätigung. Je nach Vereinbarung endet die Vertragslaufzeit mit Ablauf des vereinbarten Zeitraumes oder Eintritt des vereinbarten Ereignisses.

(3) Hiervon unberührt bleibt das Recht zur außerordentlichen fristlosen Kündigung bei Vorliegen eines wichtigen Grundes. Wir sind zur fristlosen Kündigung des Vertrages insbesondere berechtigt, wenn

a) der Kunde gegen gesetzliche Verbote, insbesondere die Verletzung urheberrechtlicher, wettbewerbsrechtlicher, namensrechtlicher oder datenschutzrechtlicher Bestimmungen, verstößt,

b) der Kunde für zwei aufeinander folgende Monate mit der Bezahlung eines nicht unerheblichen Teils der Vergütung oder in einem länger als zwei Monate dauernden Zeitraum mit einem Betrag, der der monatlichen Vergütung entspricht, in Verzug kommt,

c) der Kunde schuldhaft gegen eine wesentliche Vertragspflicht verstößt, und der Kunde trotz Abmahnung innerhalb angemessener Frist nicht Abhilfe schafft.

d) ein Insolvenzverfahren über das Vermögen des Kunden beantragt, eröffnet oder die Eröffnung mangels Masse abgelehnt wird, oder

e) eine nach derzeitigem Stand nicht vorherzusehende grundlegende Änderung der rechtlichen oder technischen Standards oder andere Umstände es uns unzumutbar machen, die vertragliche Leistung zu erbringen.

(4) Jede Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

(5) In den Fällen der (3) a) bis (3) d) sind wir berechtigt, die vereinbarte Vergütung zu verlangen. Wir müssen uns jedoch dasjenige anrechnen lassen, was wir infolge der Beendigung des Vertrages an Aufwendungen erspart oder durch anderweitige Verwendung unserer Arbeitskraft erwerben oder zu erwerben böswillig unterlassen.

(6) Im Falle des (3) e) hat der Kunde für bis zum Zeitpunkt der Kündigung erbrachte Leistungen die Vergütung in voller Höhe zu entrichten.

(7) Nach Vertragsende sind wir zur Löschung der Leistungen berechtigt.

§ 12 Haftung / Mängelbeseitigung

(1) Dem Kunden ist bewusst, dass die Leistungserbringung mittels Software erfolgt, und dass Software niemals vollständig fehlerfrei erstellt werden kann. Wir können insoweit nicht gewährleisten, dass die Leistung unter allen Hard- und Softwarekonstellationen („Systemkonfigurationen“), insbesondere unter Verwendung unterschiedlicher Internet-Browser, stets fehler- und unterbrechungsfrei läuft und sämtliche Fehler behebbar sind oder behoben werden. Insoweit ist keine absolut fehlerfreie Leistung geschuldet. Wir und unsere Erfüllungsgehilfen erbringen die Leistung vielmehr so, dass sie bei Lieferung unter den verbreitetesten Systemkonfigurationen verwendbar sind. Unter unterschiedlichen Systemkonfigurationen kann das Erscheinungsbild von Leistungen aber stets unterschiedlich ausfallen, was unvermeidlich ist und keinen Mangel darstellt.

(2) Für das Erreichen eines bestimmten Erfolges oder das Erzielen bestimmter Leistungsergebnisse haften wir nur, soweit dies in einer schriftlichen Vereinbarung ausdrücklich abweichend vorgesehen ist.

(3) Bei lediglich unerheblichen oder kurzzeitigen Beeinträchtigungen der Erreichbarkeit und der Abrufbarkeit von Leistungen sind Ansprüche gegen uns ausgeschlossen.

(4) Im Falle ganz oder teilweise mangelhafter Leistung durch uns steht dem Kunden ein Anspruch auf Nachbesserung zu. Schlägt die Nachbesserung zweimal fehl, so hat der Kunde wahlweise ein Recht auf Herabsetzung des Preises (Minderung) in angemessener Weise oder Rücktritt. Die Minderung erfolgt in dem Umfang, in dem der Zweck des Vertrages beeinträchtigt wurde (maximal in Höhe der Vergütung für die jeweils betroffene Leistung, bei einer für länger als 12 Monate vereinbarten Leistung maximal in Höhe der jährlichen Vergütung für die betroffene Leistung). Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen.

(5) Soweit es sich um offensichtliche Fehler handelt, sind Mängelrügen uns innerhalb von 14 Tagen schriftlich mitzuteilen. Erfolgt keine rechtzeitige Mitteilung, sind jegliche Ansprüche ausgeschlossen.

(6) Fällt die Leistung aus Gründen aus oder verzögert sich aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, insbesondere wegen höherer Gewalt, Streiks, aufgrund Änderungen gesetzlicher Bestimmungen, Störungen aus dem Verantwortungsbereich von Dritten (z. B. technische Probleme von Plattformbetreibern, Providern oder Netzbetreibern) oder aus vergleichbaren Gründen, so wird die Durchführung des Auftrags nach Möglichkeit nachgeholt. Wird durch die vorgenannten Umstände die Leistung unmöglich, so werden wir von der Leistungspflicht frei. Die vertraglichen Ansprüche lässt dies unberührt. Wenn die Behinderung länger als zwei Monate dauert, ist der Kunde nach angemessener Nachfristsetzung berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten.

(7) Kommen wir schuldhaft mit der Leistung in Verzug und ist der Kunde Unternehmer oder eine Körperschaft des öffentlichen Rechts, kann der Kunde, – sofern er glaubhaft macht, dass ihm hieraus ein Schaden entstanden ist – wegen des Verzögerungsschadens eine Entschädigung für jede vollendete Woche des Verzuges von je 0,5 %, insgesamt jedoch höchstens 5% des Preises für den Teil der vom Verzug betroffenen Leistungen verlangen. Weitergehende Ansprüche wegen des schuldhaften Verzugs stehen dem Kunden, welcher Unternehmer oder eine Körperschaft des öffentlichen Rechts ist, nur in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit oder bei Vereinbarung eines Fixgeschäftes zu.

(8) Die Haftung für Datenverlust wird auf den typischen Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der bei regelmäßiger und gefahrentsprechender Anfertigung von Sicherungskopien eingetreten wäre.

(9) Zu Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, sind wir nur verpflichtet, soweit uns oder unsere Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fallen.

(10) Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir nur, soweit es sich um eine den Vertragszweck gefährdende Verletzung vertragswesentlicher Pflichten handelt. Als vertragswesentliche Pflichten sind solche Pflichten anzusehen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung auf typische bei Vertragsschluss vorhersehbare Schäden begrenzt.

(11) Soweit der Kunde Unternehmer ist, ist die Haftung für grobes Verschulden unserer Erfüllungsgehilfen beschränkt auf Ersatz von Schäden aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Als wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten anzusehen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der Auftraggeber regelmäßig vertrauen darf. Des Weiteren ist die Haftung auf Ersatz des typisch vorhersehbaren Schadens begrenzt.

(12) Im Falle höherer Gewalt sind sämtliche Schadensersatzansprüche ausgeschlossen.

(13) Vorstehende Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz, für auf arglistigem Verschweigen eines Mangels oder Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft beruhende Ansprüche sowie für Ansprüche aus der Verletzung von Körper, Leben und Gesundheit.

§ 13 Zahlungen / Aufrechnung / Zurückbehaltung

(1) Der Preis der Leistung ergibt sich aus den jeweils gültigen Tages- und Stundensätzen und/oder einer entsprechenden einzelvertraglichen Vereinbarung.

(2) Bei teilbaren Lieferungen und Leistungen können wir jede Lieferung bzw. Leistungen gesondert in Rechnung stellen.

(3) Soweit nicht anders vereinbart, sind Rechnungsbeträge bis spätestens 14 Tage nach Rechnungsdatum zu bezahlen.

(4) Hat der Kunde uns ein SEPA-Mandat erteilt, erfolgt die Zahlung per Bankeinzug.

(5) Wir übersenden nach eigener Wahl dem Kunden Rechnungen per E-Mail oder per Post.

(6) Für jede Mahnung können wir einen pauschalen Mahnkostenbetrag in Höhe von 5,00 Euro erheben, wobei dem Kunden der Nachweis gestattet ist, dass uns kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.

(7) Kommt der Kunde mit einer Zahlung in Verzug oder bestehen objektiv begründete Zweifel an der Zahlungsfähigkeit des Kunden, so können wir ohne Rücksicht auf ursprünglich vereinbarte Zahlungsziele sämtliche für die (restliche) Vertragslaufzeit vereinbarte Beträge sofort fällig stellen und die weitere Leistungserbringung von dem Ausgleich sämtlicher offen stehender Beträge abhängig machen.

(8) Der Kunde ist zur Aufrechnung und/oder Zurückbehaltung, auch wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden oder unstreitig sind.

§ 14 Urheber- und Markenrechte

(1) Die Webseite www.internet-scheich.de ist Eigentum von der Internet Scheich GmbH und wird von dieser betrieben. Alle in dieser Webseite enthaltenen Materialien, insbesondere Texte, Bilder, Grafiken, Ton-, Video- und Animationsdateien sowie ihre Arrangements unterliegen den Urheberrechten und anderen Gesetzen zum Schutz geistigen Eigentums. Die Nutzung, d.h. das Ausdrucken, speichern, verarbeiten und kopieren der Materialien ist nicht gestattet.

(2) Die Nutzung von auf der Webseite gezeigten Marken- und Warenzeichen ist, soweit es sich um eingetragene Marken und Warenzeichen handelt, ausdrücklich verboten und stellt eine Markenrechtsverletzung dar. Sie wird vom Markeninhaber sowohl zivil- als auch strafrechtlich verfolgt.

§ 15 Termine und Fristen

(1) Termine und Fristen sind verbindlich, wenn sie von den Parteien im Einzelfall schriftlich als verbindlich vereinbart worden sind. Die Leistungsfrist beginnt soweit im Einzelfall nichts anderes vereinbart ist, mit Vertragsschluss bzw. Absendung der Annahmeerklärung/Auftragsbestätigung. Die Vereinbarung eines festen Leistungstermins steht unter dem Vorbehalt, dass wir unsererseits die für uns notwendigen Leistungen unserer jeweiligen Vorlieferanten rechtzeitig und vertragsgemäß erhalten.

(2) Ist die Nichteinhaltung einer bestimmten Leistungszeit auf Ereignisse zurückzuführen, die wir nicht zu vertreten haben (einschließlich Streik oder Aussperrung), verschieben sich die Leistungstermine um die Dauer der Störung einschließlich einer angemessenen Anlaufphase.

(3) Geraten wir mit der Leistungserbringung ganz oder teilweise in Verzug, ist der Schadens- und Aufwendungsersatz des Kunden wegen Verzuges für jede vollendete Woche auf 0,5% des Preises für den Teil der Leistung, der auf Grund des Verzugs nicht genutzt werden kann, begrenzt. Die Verzugshaftung ist insgesamt begrenzt auf 5% des Gesamtpreises des jeweiligen Auftrages. Das gilt nicht, soweit der Verzug auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz unsererseits beruht.

(4) Bei einer Verzögerung der Leistung hat der Kunde im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen ein Rücktrittsrecht nur, wenn die Verzögerung von uns zu vertreten ist. Macht der Kunde wegen der Verzögerung berechtigt Schadens- oder Aufwendungsersatz statt der Leistung geltend, so ist er berechtigt, für jede vollendete Woche der Verzögerung 1% des Preises für den Teil der Leistung zu verlangen, der auf Grund der Verzögerung nicht genutzt werden kann, jedoch insgesamt höchstens 10% des Gesamtpreises des jeweiligen Auftrages. Abs. 3 S. 3 gilt entsprechend.

§ 16 Dokumentation

(1) Sofern einzelvertraglich vereinbart, erstellen wir eine Dokumentation entsprechend den branchenüblichen Standards und händigen diese dem Kunden nach Erbringung der Dienstleistungen und deren vollständiger Bezahlung aus. Bei vorzeitiger Vertragsbeendigung erstreckt sich eine vereinbarte Dokumentationspflicht nur auf die zwischenzeitlich erfolgten (Teil -) Leistungen.

(2) Ist eine Anpassung einer Standardsoftware auf einen speziellen Verwendungs- und Aufgabenzweck (Individualisierung) von Standardsoftware oder eine Erstellung von Individualsoftware Gegenstand der geschuldeten Leistung, so werden wir, sofern einzelvertraglich vereinbart, nach Beendigung des Vertragsverhältnisses bzgl. seiner Leistungen eine schriftliche Bedienungsanleitung erstellen und dem Auftraggeber zur Verfügung stellen. Bei vorzeitiger Beendigung des Vertragsverhältnisses erstreckt sich die Bedienungsanleitung nur auf die zwischenzeitlich erstellten und separat funktionsfähigen (Teil-) Leistungen.

(3) Bei der Beschaffung von Standardsoftware oder Hardware werden wir, sofern einzelvertraglich vereinbart, die herstellerseits gefertigten und beigefügten Bedienungsanleitungen und Handbücher dem Kunden aushändigen.

(4) Die Quellcodes von individualisierter Standardsoftware, Individualsoftware sowie von Internetauftritten verbleiben bei uns als unser Eigentum.

§ 17 Vertraulichkeit

(1) Der Kunde hat Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse, die ihm während unserer Tätigkeit als solche anvertraut oder bekannt geworden sind, auch nach Beendigung des Vertrags geheim zu halten.

(2) Unterlagen über geheime Geschäftsvorgänge, die dem Kunden anvertraut wurden, sind unverzüglich nach Ausführung des Auftrages, spätestens jedoch bei Beendigung des Vertrags, zurückzugeben.

(3) Der Kunde wird den Inhalt des Vertrags und seiner Anlagen vertraulich behandeln. Ausgenommen hiervon ist die Bekanntgabe an Personen, die der gesetzlichen Verschwiegenheitsverpflichtung unterliegen, soweit diese Bekanntgabe zur ordnungsgemäßen Betriebsführung oder zur Wahrnehmung berechtigter Interessen erforderlich ist. Vertrauliche Schriftstücke sind gesondert aufzubewahren und unter Verschluss zu halten, so dass sie Unbefugten nicht zugänglich sind.

(4) Verstößt der Kunde schuldhaft gegen die vorgenannten Verpflichtungen, ist er zur Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von 5.001,00 € für jeden Fall der Zuwiderhandlung verpflichtet. Es bleibt dem Kunden nachgelassen, nachzuweisen, dass uns kein oder lediglich ein geringerer Schaden entstanden ist. Unberührt hiervon bleibt das Recht, einen darüber hinaus gehenden Schaden geltend zu machen und/oder den Vertrag fristlos aus wichtigem Grund zu kündigen.

§ 18 Datenschutz

Der Kunde verpflichtet sich, im Rahmen dieses Vertragsverhältnisses sämtliche der einschlägigen datenschutzrechtlichen Vorschriften in ihrer jeweils aktuellen Fassung einzuhalten.

§ 19 Referenzierung

Wir dürfen den Kunden auf unserem Internetauftritt, in anderen Medien oder in Presseerklärungen als Referenz nennen. Wir dürfen ferner die erbrachten Leistungen zu Demonstrationszwecken öffentlich wiedergeben oder auf sie hinweisen, es sei denn, der Kunde kann ein entgegenstehendes berechtigtes Interesse geltend machen.

§ 20 Abwerbeverbot

Sowohl während der rechtlichen Laufzeit des jeweiligen Vertrages als auch für einen Zeitraum von zwei Jahren nach dessen Beendigung ist es dem Kunden untersagt, unsere Arbeitnehmer für eigene oder fremde Zwecke abzuwerben, dritte Personen zur Abwerbung anzustiften oder diese bei Abwerbungsaktivitäten zu unterstützen.

Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen das Verbot hat der Kunde eine Vertragsstrafe in Höhe von 5.001,00 € je Abwerbungsversuch zu zahlen. Jeder einzelne Abwerbungsversuch gegenüber jedem einzelnen Mitarbeiter gilt als eigenständiger Verstoß gegen das Verbot. Es bleibt dem Kunden nachgelassen, nachzuweisen, dass uns kein oder lediglich ein geringerer Schaden entstanden ist. Die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Schadens bleibt hiervon unberührt.

§ 21 Sonstiges

(1) Vertragssprache ist Deutsch.

(2) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der Bestimmungen im Übrigen unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gelten die jeweils einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen. Dies gilt entsprechend für die Ausfüllung etwaiger Regelungslücken dieser AGB.

(3) Änderungen und Ergänzungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Gleiches gilt für Neben- und Zusatzabreden.

(4) Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit, die Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ [externer Link] finden. Wir ziehen es vor, Ihre Anliegen im direkten Austausch mit Ihnen zu klären und nehmen daher nicht an Verbraucherschlichtungsverfahren teil. Bitte kontaktieren Sie uns bei Fragen und Problemen direkt.

§ 22 Anwendbares Recht und Gerichtsstand

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus den Vertragsverhältnissen der Parteien ist unser Sitz, derzeit Köln.

(3) Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten aus den Vertragsverhältnissen der Parteien sowie für Streitigkeiten in Bezug auf das Entstehen und die Wirksamkeit dieser Vertragsverhältnisse ist gegenüber Kaufleuten, einer juristischen Person des öffentlichen Rechts oder einem öffentlich-rechtlichen Sondervermögen unser Sitz, derzeit Köln. Wir sind jedoch berechtigt, den Kunden an seinem Sitz zu verklagen. Gesetzliche Regelungen über ausschließliche Zuständigkeiten bleiben unberührt.